Kommunalwahlen 2008

08.05.2008

Erste Erinnerung für Zwangsarbeiter in Potsdam aufgestellt



13.10.2006

Zentrale Dienstvorschrift für die Musterung (ZDV 46/10) jetzt online bei der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Berlin

10.10.2006

Neue Zeiten für die KDV-Beratung

Mittwoch 19.00 Uhr - 20.00 Uhr

21.03.2006

Ein neues Zuhause für das Glockenspiel!

Am 21.03.1933 fand an dieser Stelle der Tag von Potsdam statt, an dem sich die militärisch-konservative Elite symbolisch mit dem deutschen Faschismus verbündete.

Natürlich wird der Tag von Potsdam auch 2006 im offiziellen Leben der Stadt Potsdam verdrängt und verschwiegen. Erst pünktlich zum Jahrestag der Bombardierung Potsdams durch britische Bomber am 14. April wird die gesellschaftliche Oberschicht Potsdams ihr geschichtliches Erinnerungsvermögen wieder entdecken und sich als Klagemeute öffentliches Gehör verschaffen.

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär wendet sich gegen das selektive Erinnern und Vergessen in der offiziellen Gedenkpolitik der Stadt Potsdam. Ohne die Allianz von Hindenburg und Hitler am 21. März 1933 wäre die Bombardierung Potsdams wahrscheinlich nicht geschehen.

Der Plan, mit der Garnisonkirche ausgerechnet das Symbol der preußischen Konservativen, Militaristen und Faschisten zur Nutzung als kirchliches Versöhnungszentrum wiederaufzubauen, ist bislang ein völliges Fiasko geblieben.

Seitdem sich die Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel e.V. aus Iserlohn aus Protest gegen die Unterstützung von Homo-Ehe, Kirchenasyl und Beratung von Kriegsdienstverweigerern in den rechtsextremen Schmollwinkel zurückgezogen hat, ist der Spendenstrom praktisch versiegt. Der großmäulige „Ruf aus Potsdam“ hat nach fast zwei Jahren noch nicht einmal die Kosten für Betrieb und Unterhalt des Glockenspiels aufbringen können.

Auf Antrag der Fraktion Die Andere beschlossen die Stadtverordneten, daß ab 2007 keine städtischen Gelder mehr für das Glockenspiel verschwendet werden sollen.

Andererseits geht die Subventionierung der Garnisonkirche durch öffentliche Mittel munter weiter - ob die Stadt Millionen für das Grundstück ausgibt oder die komplette Verkehrsführung an die Wiederaufbaupläne angepaßt wird.

Dem setzen wir die private Eigeninitiative zur Verschrottung des Glockenspiels entgegen. Am heutigen Tage starten wir eine Spendensammlung, mit der wir die nötigen Mittel für Verschrottung und Rücktransport des Glockenspiels in den Westteil der Republik bereitstellen wollen. Wir rufen alle aufgeklärt denkenden Menschen, genervte NachbarInnen, tugendhaft sparsame PreußInnen, Kriegsdienstverweigerer, Demokraten und konsequente ChristInnen auf, sich an unserer Spendensammlung zu beteiligen:

Helfen auch Sie der Stadt Potsdam
mit einer Spende zum Abriß und
zur Verschrottung des Glockenspiels!

Spendenkonto: Initiative für Grundrechte
Kontonr.: 350 20 22 983
Bankleitzahl: 160 500 00
Kennwort: Süßer die Glocken nie klingen ...

60 Jahre Potsdamer Konferenz -
60 Jahre Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki

Bürgerbegehren
"Das Schloss kann warten."

Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Frage gem. § 20 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg zum Bürgerentscheid gestellt wird:

Lehnen Sie es ab, dass die Stadt Potsdam kommunale Mittel einsetzt und Förderanträge an Bund, Land, EU o.a. öffentliche Einrichtungen stellt, um den Nachbau des Stadtschlosses zu finanzieren?

Begründung:

Angesichts der schwierigen Haushaltssituation der Stadt Potsdam ist die Vorbereitung und Realisierung einer Bebauung des Stadtschlossgrundstücks auf dem Alten Markt dringenderen Aufgaben nachzuordnen, wie der Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen, der Wohnumfeldverbesserung in den Neubaugebieten, der zügigen Fertigstellung des Treffpunkt Freizeit, der Einrichtung des Studentischen Kulturzentrums in den Elfleinhöfen, der Entwicklung des Kulturstandortes Schiffbauergasse mit dem Theaterneubau sowie notwendigen Investitionen in den neuen Ortsteilen.

Die weitere Verschlechterung der städtischen Haushaltssituation lässt befürchten, dass die Vielzahl von Vorhaben in der Stadtentwicklung nicht gleichermaßen vorangetrieben werden kann. Die Realisierung der Pläne zum Wiederaufbau des Stadtschlosses bis 2008 hätte zur Folge, dass bis 2006 allein zur Bauvorbereitung öffentliche Mittel in Höhe von etwa 45 Millionen Euro mit mindestens 10 % Eigenanteil der Stadt eingesetzt werden müssten. Dieses Geld würde bei dringenderen Aufgaben, so bei der Sanierung und Ausstattung von Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen fehlen, da jeder Euro aus der Stadtkasse nur einmal ausgegeben werden kann. Deshalb muss die Stadt Prioritäten setzen, die stärker den Lebensinteressen der Menschen entsprechen. Die Bebauung des Grundstücks des ehemaligen Stadtschlosses ist kein dringendes Anliegen, sondern eine Aufgabe für die Zukunft.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch einen Erfolg des Bürgerbegehrens und des folgenden Bürgerentscheids entstehen keine Mehrkosten für die Stadt Potsdam. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid sichert gerade, dass für den voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro teuren Stadtschlossaufbau keine kommunalen Mittel verwendet werden.


Kontakt:
Die Andere, Lindenstraße 47, 14467 Potsdam

Unterschriftenliste [pdf]