... wie sie ist, meint man nach ausdauernder Prüfung im Bundesverteidigungsministerium. Im Koalitionsvertrag mit dem Bündnis90/DieGr. ist eine Überprüfung bis 2006 vereinbart. Eine weitere Verkürzung gefährde den Sinn der Ausbildung und die Akzeptanz der jungen Männer in der Truppe. Aber man hat auch was zu verbessern gefunden, die jetzige Ausbildung ist noch zu sehr von der Vorstellung geprägt, dass die Soldaten für einen klassischen militärischen Konflikt ausgebildet würden und sie gehe zu wenig auf die heutige Lebenswirklichkeit der Wehrdienstleistenden ein.
Der Wehrdienst müsse gestrafft und besser auf die aktuellen Aufgaben der Bundeswehr im Ausland zugeschnitten werden. Den Wehrpflichtigen solle der Einsatz in Auslandsmissionen ermöglicht werden. Der Wehrdienst müsse flexibler organisiert, berufliche Fähigkeiten müssten stärker berücksichtigt werden.
Schöner soll also werden, aber auch ein bisserl gefährlicher!?
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat seinem Verteidigungskollegen Peter Struck eine Erhöhung des Bundeswehretats um eine satte Milliarde auf dann 25,4 Milliarden Euro zugesagt. Allerdings erfolgt die Aufstockung erst im Jahr 2007 - bis dahin bleibt das Budget trotz neuer Einsätze, wie jetzt in Afrika, eingefroren. Mit der Anhebung kommtDeutschland einer Forderung aus einem Strategiepapier des EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana nach, das Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine EU-Kollegen vorigen Freitag auf dem Gipfel von Thessaloniki gebilligt haben. Neben mehr Geld für militärische Einsätze werden darin allerdings auch zusätzliche Ressourcen für ziviles Krisenmanagement angemahnt: "Bei fast jeder größeren Intervention folgte der militärischen Effizienz ein ziviles Chaos", rügt der Spanier.
... im Kongo Feuergefechte mit Kindersoldaten. Um das zu vermeiden, sollen Bundeswehrsoldaten nur in Ausnahmefällen selbst in die Krisenregion fliegen. Bei dem Bundeswehreinsatz gehe es hauptsächlich um Transportleistungen, geflogen werde aber nur bis Entebbe in Uganda. Außdem würden sich deutsche Soldaten am Kommandostab beteiligen, kündigte der Verteidigungsminister weiter an.
Von dort aus muß der sensible Bundeswehrsoldat ja dann die toten Kinder dann auch nicht sehen, nicht wahr?
Kaum was gesehen haben nicht geladene Gäste vom öffentlichen Gelöbnis auf dem Rathausmarkt. Aufgrund der extremen Sicherheitsvorkehrungen, es gab drei Sicherheitsringe, kam die Gegendemonstration nicht Ruf und Hörweite.
Nach Einbruch der Dunkelheit wurde mit großem Zapfenstreich, 72 Fackelträgern und viel Bufftata und Tättärätä die Panzergrenadierbrigade 7 aus der Kaserne Fischbek verabschiedet - der letzte in Hamburg stationierte Kampfverband verlässt im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr im November die Stadt.
... vor noch mehr Toten. Er will zwar 350 Bundeswehrsoldaten in den Kongo schicken, diese sollen jedoch nicht direkt im Krisengebiet eingesetzt werden, sondern logistische Aufgaben übernehmen. In der "guten alten Zeit" nannte man das wohl Etappenhengste. :-)
... aber nicht allein. Konventionelle Kriege wird es nach Ansicht der NATO nicht mehr geben. Der Gegner von morgen ist die "asymetrische Bedrohung". Und wer denkt sich so etwas gemeines aus? Natürlich die Leute von den internationalen Terrororganisationen.
Zur Stärkung ihrer Fähigkeiten angesichts dieser neuen Herausforderungen wird die NATO eine schnelle Eingreiftruppe aufbauen. Das Konzept dafür beschlossen die Minister in ihrer Sitzung in Brüssel. Ziel ist, dass die Truppe mit rund 21.000 Mann spätestens im Oktober 2006 voll einsatzfähig sein wird.
Die Nato-Truppe soll aus Verbänden von Heer, Luftwaffe und Marine bestehen und in Teilen bereits binnen fünf Tagen an Krisenorte verlegt werden können. Komplett soll die Streitmacht nach 30 Tagen am Einsatzort sein. Eingesetzt werden soll sie sowohl bei "friedenserzwingenden Operationen" als auch bei Evakuierungen und im Kampf gegen den Terror. Das Kontingent soll neben seiner extrem hohen Mobilität technologisch auf dem neuesten Stand sein.
Zwei der zwölf Bundeswehrsoldaten in der Uno-Beobachtergruppe in Georgien wurden gemeinsam mit einem Dänen während einer Routine-Patrouille im Grenzgebiet zwischen Georgien und Abchasien entführt. Die Entführer fordern drei Millionen Dollar Lösegeld.
Politische Motive können somit wohl ausgeschlossen werden ...?!
08.06.2003
Vor Selbstmordattentätern auf japanischen Motorrädern warnt der deutsche Botschafter in Kabul alle im Land lebenden Deutschen. Ob er auch des Bundeswehrkontingent der ISAF informierte wird leider nicht berichtet.
... sagt der Chef des Bundeswehrverbandes Oberst Bernhard Gertz. Nach dem Anschlag bei dem 4 Bundeswehrsoldaten getötet und 29 verletzt wurden fordert er Schützenpanzer statt Busse. Sollte sich die Sicherheitslage noch dramatisch verschärfen, dann sollten seiner Meinung nach die ISAF abgezogen werden.
Bundesverkriegminister Struck will aber keine Panzer, sieht er doch dann den Besatzungscharakter der ISAF- Truppe verstärkt.
Deutschlands Interessen werden in Zukunft am Hindukusch verteidigt tönte Bundesverkriegsminister Struck schon vor einiger Zeit.
In den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien die der Minister Struck demnächst erlassen will wird die Landesverteidigung eine untergeordnete Rolle spielen, die Streitkräfte werden auf internationale Einsätze ausgerichtet.
Ausserdem soll die Bundeswehr in Zukunft auch gegen Terrorangriffe auch im Inland eingesetzt werden können.
So wird angekündigt.
Um eine Milliarde Euro einzusparen sollen zehn Bundeswehrstandorte geschlossen werden.
Mit dem Geld sollen vor allem Auslandseinsätze finanziert werden.
Die Standorte liegen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Aus den betroffenen Gemeinden werden die ersten Proteste der Wahlkreisabgeordneten gemeldet, die ersten Ladeninhaber besorgen sich den Konkursverwalter und organisieren den Ausverkauf.
An der Wehrpflicht will Struck dagegen festhalten, obwohl bis 2005 die Stellen von mehreren tausend Soldaten eingespart werden sollen.
Man will Polen helfen jedoch keine eigene Präsenz im Irak zeigen stellt NATO- Genaralsekretär Robertson am 21.05.03 klar. Es geht vorerst nur um Hilfe bei der Planung des polnischen Einsatzes, der Zusammenstellung der notwendigen Truppen sowie der Logistik und Kommunikation.
Deutschland, Belgien und zum Teil auch Frankreich widersetzen sich auf der Sitzung des NATO-Rates einem Nato-Engagement ohne UN-Mandat. Großbritannien, Spanien, die USA und viele andere Mitgliedstaaten hätten Polen dagegen gern in größerem Ausmaß unterstützt.
Der Kompromiss besteht nun darin, dass das Nato-Hauptquartier Polen dabei helfen wird,
die multinationale Division von etwa 10 000 Soldaten nach den Notwendigkeiten im Irak zusammenzustellen. Derweil hat Polen alle Länder der Welt um die Entsendung von Streitkräften gebeten. Es hat so wird behauptet Schwierigkeiten, das eigene Kontingent von 1500 bis 2000 Soldaten aufzubringen.
Die meisten Soldaten der Besatzungstruppe werden wohl USA stellen, die auch zwei Drittel der auf 90 Millionen Dollar kalkulierten Kosten der polnischen Truppenentsendung übernehmen werden.
Sollte das Beispiel Afgahnistan Schule machen, dann wird die NATO aber in ein zwei JAhren doch selbst im Irak stehen, dort wird die NATO nach einiger Zeit der Planungsunterstützung nun im HErbst selbst das Kommando übernehmen.
Das NEIN der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Irak galt für den Krieg - nicht für die "Sicherung des Friedens". In Berlin ist die Entsendung der Bundeswehr offenbar keine Prinzipien- sondern nur noch eine Zeitfrage.
Der Nato-Rat wird vermutlich diese Woche noch die Militärs beauftragen, den Bedarf an Truppen und Material zu ermitteln.
Polen, welches beabsichtigt, die Führung des nördlichen Besatzungssektors im Irak zu übernehmen werde bald diskret die Allianz um Hilfe bitten, so die Einschätzung im Nato-Hauptquartier. Die Ausrüstung der Polen ist zu schlecht, die Kommandostrukturen nicht kompatibel mit denen von Amerikanern und Briten. Der Wunsch der polnischen Regierung, das trinationale Korps Nordost, ein Dänisch- deutsch- polnischer Verband, mit der Aufgabe zu betrauen, war noch in der letzten Woche am Widerstand Berlins und Kopenhagens gescheitert.
So träumt man dann bereits vom Nato-Aufmarsch wäre bereits im Sommer. Werden die Truppen dann wie üblich halbjährlich ausgetauscht, dann werden die Deutschen als Ersatzleute für die zweite, öffentlich nicht mehr so spektakuläre Runde dabei sein.
Bis dahin hätte man auch frische Kräfte frei, denn das Bundeswehrkontingent in Afghanistan, von derzeit 2500 Mann, wird im Herbst massiv reduziert.
Nicht auf den Bericht der Bundeswehr zum Hubschrauberunfall in Kabul, bei dem 7 Soldaten ums Leben kamen, will sich die Staatsanwaltschaft Ravensburg. Sie führt derzeit Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen drei Bundeswehrangehörige durch.
Der vertraulichen Zwischenbericht der Bundeswehr spricht davon, dass sich bei der Überprüfung der Befestigungsbolzen ergeben habe, dass teilweise "der Torquewert für die Befestigung nicht der Vorschrift entspricht".
Die Untersuchungen an allen anderen CH-53-Transporthubschraubern stellten häufig schadhafte Schrauben fest.
Aufgrund des maroden Nachschubsystems [ I & II ] der Bundeswehr, auf welches an dieser Stelle schon mehrfach aufmerksam gemacht wurde, wird fast die gesamte CH-53-Flotte einige Monate lang am Boden bleiben müssen, denn offenbar ist niemand in der Lage Ersatz für die defekten Befestigungssätze zu besorgen.
Erweitert werden soll das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach dem Irrflug eines Geistesgestörten über Frankfurt am Main im Januar angeregte "Luftpolizeigesetz". Parallel zum geplanten Entsendegesetz für Auslandsmissionen der Bundeswehr wird nun in Regierung und Koalition über ein Gesetz, das Aktionen des Militärs im Inneren regeln soll diskutiert. Klare Vorschriften für Einsätze der Luftwaffe wie bei dem Zwischenfall im Januar, als ein "Geistesgestörter" durch Mainhatten flog, sowie für Aktionen der Marine in heimischen Gewässern sollen rasch klare Vorschriften entstehen.
Begründet wird dies mit möglichen terroristischen Attacken - etwa auf küstennahe Kernkraftwerke wie den Atommeiler Brunsbüttel an der Elbe - und mit einem drohenden Durcheinander bei Katastrophen, wie das Kompetenzwirrwarr zwischen verschiedenen Landes- und Bundesbehörden, als 1998 der brennende Holzfrachter "Pallas" an der Nordseeküste strandete. Um die Boote von Wasserschutzpolizei, Zoll, Bundesgrenzschutz und Marine zu koordinieren, sollen nun eindeutige Kompetenzen und Befehlsbefugnisse festgelegt werden.
Den Verteidigungshaushalt erhöhen will Bundesverkriegsminister ab 2007. Zur Begründung verglich sich Struck mit den US- Amerikanern. Der US-Verteidigungsminister habe jährlich acht Mal so viel Geld zur Verfügung wie er.
Nach einer Spiegelumfrage befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen Uno-Blauhelm-Einsatz nach dem Ende des Kriegs im Irak.
57 Prozent sind für eine Teilnahme der Bundeswehr , 40 Prozent lehnen einen Einsatz ab.
Wir deutschen lassen eben unsere Soldaten nur unter UNO-Mandat töten!
Wie deutsche Geheimdienste jetzt erkannten, hat der irakische Diktator an der Grenze zu Kuweit Raketen stationiert. In deren Reichweite befinden sich auch die im Rahmen von "Enduring Freedom" in Kuweit stationierten 59 deutschen ABC- Soldaten.
Es wurde nicht bekannt, ob die Raketen wegen der Bundeswehrsoldaten dort stationiert wurden.
Unterstützt von der deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte
Kriegsdienstgegner (DFG-VK), will nun die kanadische Initiative 'Rooting
Out Evil' Waffeninspekteuere in die USA entsenden.
Dabei nahm sich die Initiative an der Bush-Regierung ein Beispiel, die
vier Kriterien festlegte, an denen gefährliche Staaten zu identifizieren
seien. Dabei kam man zu dem Entschluss, dass eine Inspektion der USA
unabwendbar sei.
Nun werden sich im Februar Vertreter der 'Rooting Out Evil'-Initiative
auf den Weg machen, um 'Produktionsstätten und Standorte von chemischen,
biologischen und nuklearen Waffen' der USA zu inspizieren.
Quelle: http://www.shortnews.de/shownews.cfm?id=435390
In einem Brief an den Bundesrechnungshof vom Febraur 2002 spricht das Bundesverteidigungsministerium von Fehlern beim Rotorblattkontrollsystem des Sikorsky CH 53. Es heißt darin, das Rotorblattkontrollsystem weise ein hohes Ausfallverhalten auf. Durch die Alterung der Triebwerke sei außerdem ein Leistungsverlust eingetreten, der die Zulassung des Waffensystems gefährde. Außerdem wurde unter anderem Klage über erhebliche Defizite bei Schutzvorkehrungen und der Überlebensfähigkeit geführt.
Im Juni 2002 hat das Ministerium den Verteidigungsausschuss des Bundestags in einem Schreiben auf eine notwendige Beseitigung altersbedingter Schwachstellen der Zellenstruktur und der elektrischen Anlage hingewiesen. Ein Ministeriumssprecher erklärte dazu, dabei sei es um notwendige künftige Maßnahmen gegangen, die eine Nutzung der 97 Hubschrauber dieses Typs bis 2030 ermöglichen sollten. Mit der aktuellen Einsatzbereitschaft und dem sicheren Flugbetrieb habe dies nichts zu tun.
Beim Absturz eines Bundeswehrhelikopters "im einwandfreien Zustand" sind in Kabul / Soldaten der Bundeswehr ums Leben gekommen. Der Sprecher des deutschen Kontingents der Schutztruppe in Afghanistan, Paul-Georg Weber sagte auf Radio 1: "Wir arbeiten nach den gleichen Bestimmungen, die auch für die Zivilluftfahrt in Deutschland gelten. Die Maschinen werden in den entsprechenden - hier in Afghanistan kürzeren - Intervallen gewartet".
Das mag vielleicht sein, doch wer hat womit gewartet, schließlich haben erst vor kurzem zwei Jungs der Starken Truppe ihr Leben beim Entschärfen einer Rakete mit dem Hammer gelassen.
Laut "Welt am Sonntag" vom 15.12.2002 ergab eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts,
dass 84 % der deutschen Soldatinnen künftig an Kampfeinsätzen teilnehmen wollen, jedoch wollen
nur 50 Prozent der männlichen Soldaten ihe Kameradinnen bei sich haben.
In dem Bericht, der gerade dem Verteidigungsministerium vorliegt worden sei, forderten außerdem
54,5 Prozent der 2.742 Befragten die Wehrpflicht für Frauen.
Die Studie besagt zudem, dass es in den Streitkräften mehr Probleme unter Frauen als zwischen
Frauen und Männern gebe. Befragt nach ihren Ängsten liegt "unfaires Verhalten weiblicher
Kameraden"mit 17,7 Prozent bei dem meisten Soldatinnen vorn.
Ein Drittel von ihnen schätzten das Verhältnis zu männlichen Kameraden als besser ein als zu
weiblichen.
Außerdem klagen mit knapp 84 Prozent viel mehr Männer als Frauen (52,1 Prozent) über die
Zunahme von Problemen mit Sexualität.
Sorgen um die Zukunft des Zivildienstes macht sich der Präsident des Diakonischen Werks Jürgen
Gohde. Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Mittel für den Zivildienst um 90
Millionen Euro würde die Sozialleistungen vieler Wohlfahrtseinrichtungen erheblich einschränken.
Gerade in Ostdeutschland würden daher weniger Zivildienstleistende zum Einsatz kommen, das
wiederum führt nach Ansicht von Gohde dazu, dass noch mehr ostdeutsche Jugendliche in den Westen
abwandern.Gleichzeitig sprach Gohde sich gegen einen Pflichtdienst für den Fall der Abschaffung
der Wehrpflicht aus, die Wohlfahrtsverbände hätten sich für 2005 auf den Wegfall der Wehrpflicht
eingestellt. Den Zivildienst wollen sie durch ein freiwilliges soziales Jahr ersetzen.
Quelle: Freie Presse, Freitag 13.12. 2002; Seite 4
Im März starben zwei deutsche und drei dänische Soldaten bei dem Versuch in Kabul eine Rakete zu zerstören.
Nach dem nun vorliegenden Abschlussbericht einer Untersuchungskommission führte höchstwahrscheinlich der Gebrauch "ungeeigneter Werkzeuge" zur Explosion der Rakete: Die Soldaten hatten versucht, den Sprengstoff mit Hammer und Brecheisen aus der Rakete zu entfernen. "Dies war nicht zugelassen, nicht angemessen und zeugte von mangelndem Sicherheitsbewusstsein", so die deutsch-dänische Expertenkommission.
Offenbar weil niemand als "ängstlich angesehen werden wollte", habe demnach keiner der Soldaten gegen das Vorgehen protestiert. Auch die Truppenführung in Kabul muss sich Vorwürfe gefallen lassen: So seien "unzulängliche Führung und Dienstaufsicht" sowie "das Fehlen klarer Weisungen" zu bemängeln.
Die diversen Auslandseinsätze unserer starken Truppe kosten uns zur Zeit rund 1,7 Milliarden
Euro jährlich ( 1 700 000 000 ). Sollte es wie geplant Ende Februar auch noch das Kommando bei der ISAF in Kabul dazugeben, dann wird es noch einiges mehr.
Von 1000 bis 2400 Soldaten zusätzlich zu den zur Zeit 1000 in Kabul und Usbekistan stationierten Bundeswehr- Soldaten ist die Rede.
Vielleicht sollten die Jungs im Golf von Oman mal ein paar Tanker kapern statt sie nur zu kontrollieren. : -)
Auf dem nächsten NATO- Gipfel in Prag wird es unter anderem um den US- Plan einer voraussichtlich 21.000 Mann starken Nato-Truppe, die innerhalb von fünf Tagen einsatzfähig sein soll, gehen.
Die Bundesregierung will den Plan grundsätzlich unterstützen, sieht jedoch noch Probleme. So sind die Zustimmungsrechte des Bundestags betroffen, der als alleiniges Gremium berechtigt ist, Auslandseinsätze zu beschließen. Zum anderen fürchten die Europäer, die von den USA gewünschte multinationale Einheit könnte die Bestrebungen einer eigenen Eingreiftruppe zuwiderlaufen.
Zumindest für das erste Problem hat die FDP schon eine Lösung parat. Sie brachte am Donnerstag erneut einen Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode ein, der Grundzüge für ein "Gesetz zur Mitwirkung des Bundestages" bei Auslandseinsätzen enthält. Einer der Kernpunkte ihres Vorschlags ist ein besonderes Gremium des Bundestages, dem in "Fällen der Geheimhaltungsbedürftigkeit des gesamten Einsatzes bewaffneter Streitkräfte im Ausland" die "erste Entscheidungsbefugnis übertragen" wird. Konkret läuft der FDP-Vorschlag auf eine schnellere Beschlusslage des Parlaments hinaus - also entsprechend den Bedürfnissen einer "Rapid Response Force" der Nato oder auch der Eingreiftruppe der Europäer.
Vor einiger Zeit hatten wir ja schon einmal die Unfähigkeit des Beschaffungswesens der Bundeswehr angeprangert, doch nun hat der Bundesrechnungshof mit seinem Jahresbericht 2001 die wahre Unfähigkeit bewiesen. Die Bundeswehr entwickelt seit fast 25 Jahren ein Raketensystem zur Panzerabwehr. Die Kosten beliefen sich auf 157 Millionen Euro.
"Da das System inzwischen als zu schwer und wegen seiner leichten Aufklärbarkeit als zu gefährlich für die Truppe gilt, wurde auf seine Einführung verzichtet".
Kein Sex mit der Freundin des Kameraden - diese eiserne Regel gilt ab sofort für alle Soldaten der Bundeswehr. Und auch ein Techtelmechtel unter Kollegen ist tabu. So will es eine auch als "Sexerlass" bezeichnete Dienstvorschrift der Bundeswehr.
"Führungshilfe für Vorgesetzte" nennt sich das Papier, das bereits im Dezember 2000 vom früheren Generalinspekteur Harald Kujat herausgegeben worden war und nun ergänzt wurde. So gibt ab jetzt nicht nur das "Eindringen in die Ehe",
sondern auch "in eine eheähnliche Lebensgemeinschaft" Anlass zu dienstrechtlichen Ermittlungen. Damit wolle man den gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Wie es in dem Papier weiter heißt, kann im Dienst "auch eine einvernehmliche sexuelle Betätigung von Soldatinnen und Soldaten nicht geduldet werden". Der Dienstbetrieb sei "sexuell neutral abzuwickeln".
Nacktfotos sind laut "Sexerlass" dienstrechtlich von Belang, wenn sie die Grenze zur Obszönität überschreiten, Menschen- oder Geschlechterverachtend sind oder einen Vorgesetzten in einer Pose zeigen, in der er sich "bildlich prostituiere".
Die deutsche Luftwaffe muss länger als geplant auf die ersten Exemplare des neuen Eurofighter warten. Grund sind technische Probleme beim Anlauf der Serienproduktion des von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien gebauten Kampfflugzeugs. Jüngstes Beispiel ist eine Schlamperei bei der Herstellung des Seitenleitwerks in Großbritannien: Die aus Kohlefaser-Verbundwerkstoff geklebte Außenhaut der Heckflosse droht sich bei Überschallflügen abzulösen und davon zu flattern - was zum Absturz führen würde.
Rund 400 Schützenpanzer Igel hat das Bundesverteidigungsministerium bei der PSM GmbH, einer gemeinsamen Tochterfirma der Rüstungsschmieden Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Landsysteme, bestellt. Die ersten Exemplare sollen 2005 ausgeliefert werden.
Der "Igel" löst den Schützenpanzer "Marder" ab. Der "Marder" genügt nicht mehr den Ansprüchen bei Auslandseinsätzen im Kosovo oder in Mazedonien. Denn dieser Panzer verfügt nicht über den notwendigen Minenschutz.
Der Bau des "Igel" gilt als Schlüsselprojekt, zum einen für die Modernisierung des Heeres, aber auch für den Erhalt der Systemfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie im Bereich des Panzerbaus.
Der neue Panzer "Igel" wird leichter als der "Marder" sein. Dadurch kann er im Airbus A400M transportiert werden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika machten ja schon vor einiger Zeit deutlich, dass sie nicht bereit sind ihre eigenen Staatsbürger vor den Internationalen Strafgerichtshof stellen zu lassen. Nun wurde in Washington ein Gesetz in Kraft gesetzt, welches in letzter Konsequenz sogar den Einsatz militärischer Mittel gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag möglich macht.
Der American Servicemembers' Protection Act ermächtigt in Zukunft den Präsidenten, alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um US- Amerikaner und Bürger verbündeter Staaten aus den Gewahrsam des Strafgerichthofes zu befreien.
Darüber hinaus verbietet das Gesetz US- Behörden die Zusammenarbeit, die Weitergabe von Informationen und droht den Staaten mit dem Entzug der Militärhilfe, welche das Gerichtsstatut unterzeichnet haben.
Damit nun nicht gleich die NATO aufgelöst werden muss, erlaubt das Gesetz dem Präsidenten in Einzelfällen abzuweichen.
Die USA versuchen nun mit möglichst vielen Unterzeichnerstaaten bilaterale Verträge abzuschließen, die verhindern, dass US- Amerikaner an den Strafgerichtshof ausgeliefert werden.
In den Niederlanden wird das Gesetz laut Zeitungsberichten schon spöttisch das "Haager Invasionsgesetz" genannt.
Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages wird zur Zeit mit Anfragen und Beschwerden überschüttet, um 43 % habe die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen (von 2631 auf 3750).
An der Spitze der Jammerlappen die Längerdienenden (1102) und die harten Jungs von der Front den friedenssichernden Einsätzen (804).
Der Wehrbeauftragte führt den Zuwachs auf die Zunahme von Auslandseinsätzen und die Umbruchsituation in der die Bw sich befinde zurück. Die Soldaten würden sich Planungssicherheit für sich und ihre Familien wünschen.
Wie sollen wir mit dieser Beamtenmentalität eigentlich den Terrorismus besiegen?
Zwar hatte das Bundesministerium für Verteidigung auf den "Panther" verzichtet, doch soll die deutsche Rüstungindustrie trotzdem nicht verrosten. Bis Mitte August wird über die Entwicklung eines Nachfolgemodells für den Schützenpanzer "Marder" entschieden.
Schade eigentlich.
Der nach Bade- Affäre und Airbus- Krach ohnehin schon angeschlagene Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping erhielt am Donnerstag den Befehl zum wegtreten. Nach den Vorwürfen im Stern über nicht gerechtfertigte Honorarzahlungen u. ä. war er nach Ansicht seines Vorgesetzten Gerhard Schröder für die kommenden Wahlkampfschlachten wohl zu stark verwundet.
Auf eine kleine Anfrage zur Videoüberwachung der Eingänge des Kreiswehrersatzamtes Potsdam erhielt
>Die Andere Fraktion< in der Stadtverordnetenversammlung unter anderem folgende Antwort: " Die gemäß §6 b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz erforderliche Kenntlichmachung erfolgt durch Anbringung entsprechender Schilder, die nach Auskunft der Standortverwaltung nach längerer Bestellzeit und erst jetzt erfolgter Lieferung nunmehr am Objekt vorgenommen werden kann."
Die Genehmigung zum Anbringen der Kameras ist übrigens am 02.11.1998 erteilt worden.
Berlin (dpa) - In seinem für Mittwoch erwarteten Urteil zur Wehrpflicht wird das
Bundesverfassungsgericht die Klage gegen den Zwangsdienst offenbar abweisen. Das berichtet der «Focus».
Das Magazin beruft sich auf Justizkreise. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung» berichtet,die Entscheidung liege vor. Innerhalb der SPD ist das Thema umstritten. Kanzler Gerhard Schröder will an der Wehrpflicht festhalten.
Die SPD-Landeschefs von Baden- Württemberg, dem Saarland und Thüringen fordern die Abschaffung.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/schlagzeilen/artikel.asp?51239
Anfang März 2002 wurde in Potsdam von NATO-Generalsekretär Robertson und Rudolf Scharping eine sog. "Denk-Fabrik" eröffnet, die den Namen trägt "Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs" und durch öffentliche und private Spenden in Höhe von 3 Mio. Euro jährlich finanziert wird (Die Welt vom 5. März 2002). Als Ehrenvorsitzender fungiert der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger und als Mitarbeiterin wird Margarita Mathiopoulos genannt, als Förderer der rechte Hardliner Jörg Schönbohm (CDU).
Eine interessante Mischung zeigt sich da: Henry Kissinger (Jg. 1923) war als US-Präsidentenberater mitverantwortlich für den Putsch in Chile 1973, auf sein Konto gehen u.a. Tausende tote Zivilisten in Vietnam und US-Soldaten, weswegen z. B. der britische Journalist und Pulitzer-Preis-Träger Christopher Hitchens fordert, Kissinger solle angeklagt werden wegen "Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Verschwörung zu Mord, Entführung und Folter" (so in seinem Buch "Die Akte Kissinger", Berlin 2001).
Die Politologin Margarita Mathiopoulos, 1987 von Willy Brandtvorgeschlagen als SPD-Pressesprecherin, was in der Partei zu Protesten führte und zum Rücktritts Brandts vom SPD-Vorsitz, verheiratet mit dem CDU-MdB Friedbert Pflüger, hat eine beachtliche "Karriere" vorzuweisen: Zwischen 1992 und 1997 war sie Pressesprecherin bei der Landesbank NordLB (Jahresgehalt 250.000 DM, Abfindung 410.000 DM), seit 1998 arbeitete sie im Management des britischen Rüstungskonzerns British Aerospace und war zuständig für Planung der Konzerngeschäfte in Europa und Nordamerika. Als Rüstungslobbyistin fordert sie von der deutschen Gesellschaft ein "unverkrampftes Verhältnis zum Militär" sowie ein neues Verhältnis "zur materiell-technologischen Basis dieser modernisierten Streitkräfte ...zur Rüstungsindustrie"(Die Welt vom 26.5.2000).
Über das Institut, das in Printmedien mit vielen Vorschußlorbeeren bedacht wird, schreibt die Berliner Zeitung: "In diesem Prestigeobjekt grübeln Wissenschaftler, Militärs und Politiker über neue Militärstrategien und über die Rolle der Bundeswehr"(Berliner Zeitung vom 2./3. März 2002). Das sind klare Worte: Es geht um weitere Kriegsstrategien.
---Der Stadtverordnetete der Kampagne gegen Wehrplicht, Zwangsdienste und Militär Potsdam zeigt den Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck wegen Gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Kulturgütern (§ 304 StGB) durch Unterlassen der erforderlichen Rettungsmaßnahmen an.
Pressemitteilung der Fraktion (pdf)
Anzeige
Ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg soll nach dem Willen des Brandenburger Landtags nicht Preußen heißen. Das Parlament lehnte am Mittwochabend mit 59 zu 5 Stimmen einen entsprechenden Antrag der rechtsextremen DVU ab. Der Namensvorschlag wurde auch von Sozialminister Alwin Ziel (SPD) abgelehnt. Ziel hatte die Debatte in den vergangen Wochen selbst angeheizt und sich dafür ausgesprochen, das Land nach einer Fusion von Berlin und Brandenburg Preußen zu nennen.
Quelle:http://www.inforiot.de